Mein Bild des Tages:

Zensursula bekämpft erfolgreich die Armut auf Deutschlands Straßen

Bananenrepublik Deutschland

Das Buch “Bananenrepublik Deutschland” hat mir vor rund 10 Jahren die Augen geöffnet über den ach so schönen Staat in dem ich lebe. Seit dem stößt mir vieles sauer auf. Was ich heute jedoch im Spiegel zu lesen bekommen habe hat dann doch auch noch mir ganz entspannt die Sprache verschlagen.

Da wird ein unbescholtener Bürger, über sein Engagement im Rüstungsgeschäft kann jeder denken was er will, vom BND gebeten doch bitte ein wenig zu spionieren. Wenn das irgendwie auffliegt kann das einem auch nur Reputation, das Geschäft und das Leben kosten, also eigentlich ja nur eine Kleinigkeit um die der BND dort gebeten hat.

Doch Klaus-Erich Kremer will nicht. Was dann passierte würde man eigentlich nur von Diktaturen und vergleichbaren Unrechtsstaaten erwarten. Zufällige Betriebsprüfungen, Durchsuchungsbefehl, Abführen zum stundenlangen Verhör. Eine mittelständische Existenz zerstört, 20 Arbeitslose mehr.

Die Politik bezeichnet die KMUs immer als Stütze der deutschen Wirtschaftskraft, aber trotzdem schafft die gleiche Politik unseren Geheimdiensten offenbar Möglichkeiten auf derartig subversive Art und Weise mit nich ausreichend willfahrigen Bürgern um zuspringen.

Es gibt Gründe warum immer mehr Menschen in Deutschland klar wird: klarmachen zum Ändern! Aaaarrr!

Was Überwachung nicht kann…

Sehr viele Menschen kennen den Film V wie Vendetta, der wohl nicht ganz ohne Grund in England spielt. Dem best überwachten Land der Erde. Aber auch Millionen von Kameras konnten die Anschläge vom 7. Juli 2005 nicht verhindern. Und selbst bei der Aufklärung dieser Anschlagsreihe mit über 50 Toten und über 600 Verletzten konnte der massive, englische Überwachungsstaat keine Vorteile aus dem Datenberg ziehen der den Ermittlern zur Verfügung stand.  Sadeer Saleem, Waheed Ali und Mohammed Shakil wurden freigesprochen.

Da wurden also jahrelang aus Sicherheitsgründen Millionen von Londonern, Touristen und anderen Reisenden hunderte von malen von Kameras erfasst, und die Sicherheit Londons hat nicht im mindesten davon profitiert.

Wer immer noch der Meinung ist das eine verstärkte Überwachung auch zu einer erhöhten Sicherheit führt sollte sich im Anbetracht dieses Prozessausganges vielleicht noch ein paar weitere Gedanken dazu machen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30660/1.html

Was nicht passt…

wird passend gemacht.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/zdf-zensiert-umfrage-uber.html

Wenn sich 97% der Internetnutzer in einer Abstimmung gegen Internetsperren aussprechen, erfindet man halt einen Grund um sie offline zu nehmen.  Interessant ist auch der Kontrast zur Mogis Umfrage, die Ablehnung der Internetsperren nimmt also weiter zu. Scheinbar informieren sich also mehr Menschen über Sinn und Unsinn der Internet Zensur. Und kommen zu dem Ergebiss das die Zensur des Internets den Kindern überhaupt nichts bringt.

Kindergarten reloaded

Da haut man sich grade im Forum der Piratenpartei die Köppe ein….. die Piratenpartei scheint vor dem Problem zu stehen die Schwächen einer Partei (Gleichschaltung, Meinungsopportunismus) schneller zu entwickeln als ihr eigenes politisches Profil.

Das beste was ich dazu bisher gelesen habe: http://mspr0.de/?p=813

Hier zeigt sich welchen Nachteile der Zustrom an Neumitglieder hat, viele kennen sich kaum, man muss sich auf einem Parteitag aber nun einmal für Leute entscheiden. In einer funktionierenden Struktur wird jemand dann einfach nicht gewählt. Das Problem wird sich also von selber lösen, spätestens bei der nächsten Wahl.

In diesem Sinne: nicht unterkriegen lassen, wenn man in den großen Volksparteien lange genug buddelt dürfte man auch verurteilte Sexualstraftäter und Mitglieder mit eher zweifelhaften Ansichten zur Geschichte finden. Geht man von 1% Idioten auf der Welt aus, haben auch die Piraten 30 bis 40 in Ihren Reihen. Wie das bei 500.000 Mitgliedern aussieht kann ja jeder selbst überschlagen.

Überwachungsstaat vor der Tür

Der Chaos Computer Club hat sich seit seinem Bestehen um die Gesellschaft in Deutschland verdient gemacht. Die Sicherheit von Transaktionen in elektronischen Netzen wäre ohne ihn heute vermutlich nicht so hoch wie er ist.  Erinnert sei da nur an den legendären BTX-Hack, mit dem sich der CCC im Bewusstsein der Bevölkerung verankert hat.

Durch seine anerkannt hohe Fachkompetenz wurde der CCC gerne bei der politischen Entscheidungsfindung als Gutachter zu Rate gezogen. Auch jetzt ist der CCC wieder present. Sein Gutachten zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung ist ab heute öffentlich verfügbar.

http://www.heise.de/newsticker/CCC-Vorratsdatenspeicherung-bringt-unkontrollierbare-Ueberwachung–/meldung/141623

Das Gutachten zeigt deutlich auf wie gut die Profile sind, welche aus vermeintlich unbedeutenden Verbindunginformationen gezogen werden können und sollte zur Pflichtlektüre eines jeden Politikers gemacht werden. Diese neuen Möglichkeiten stellen nicht nur einfach eine kleine Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten dar, sondern einen wahrhaftigen Quantensprung. Stasi 2.0 ist ein beliebtes Schlagwort. Nach der Durchsicht des Gutachtens sage ich: Das reicht nicht mehr!

stasi30

Lesen Sie dazu auch: http://janschejbal.wordpress.com/2009/07/04/gestapo-archiv-vs-heutige-datenbanken/

Frauenpower

Man mag es kaum glauben. Was fällt den Medien am Bundesparteitag der Piraten auf? Das nur wenig Frauen dabei sind! Als ob die großen Volksparteien vor Frauen überlaufen würden. Selbst die Grünen haben nur 37%, , die SPD 30% und die CSU beeindruckende 18% Frauenanteil (Quelle).

Aber nun gut, dieser “Mangel” sollte sich beheben lassen:

Frauen an die Macht

Frauen an die Macht

Mitglied werden kann man hier: http://www.piratenpartei.de/navigation/mitmachen/mitglied-werden

Man hatte ja das Gefühl…

Man kam kaum umhin den Eindruck zu gewinnen das sie die Medien der Piratenpartei verweigern. Wenn überhaupt fand Sie im Bereich “Netzwelt” statt, die Berichte waren häufig nicht nur sehr kritisch, woran es nichts auszusetzen gäbe, sondern auch schlicht falsch. Der unbedarfte Bürger hat nur wenig Chancen nicht zu dem Schluss zu kommen in der Piratenpartei seien vor allem komische Nerds, die einfach alles, inklusive Kinderpornos, aus dem Netz runterladen wollen.

Zwar war es schon immer einfach sich die richtigen Informationen zu besorgen, aber halt überwiegend über Blogs wie “Ralphs Piratenblog“, aber es ging. Mitlerweile hat die Piratenpartei sogar ein eigenes Blogverzeichniss.

Aber nun wendet sich das Blatt, die etablierten Medien berichten über die Piraten wie über jede andere Partei auch. Nachdem im Heute Journal ein Bericht von 2:30 Minuten Länge über den Bundesparteitag ausgestrahlt wurde hätten einem ja glatt Tränen in den Augen stehen können.

Auch sonst ist das Medienecho eher nüchtern sachlich bis positiv, hier ein paar Beispiele:

Nachrichtensender N24

Süddeutsche Zeitung

Der Westen

Die Zeit

Es wäre vermessen zu hoffen ein derartiges Presseecho auch Dauer zu haben, aber wenn es ein klein wenig so weitergeht, dürfte zumindest der Bekanntheitsgrad bis September noch um einiges steigen.

In diesem Sinne:

Piraten Wahlbanner

Piraten Wahlbanner

Mann sollte doch denken…

Eigentlich sollte man in einem freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat annehmen können das sich Politiker landauf landab zu nächst einmal vor allem dem Grundgesetz verpflichtet fühlen auf das sie vereidigt wurden. SOLLTE man denken, ist aber nicht so.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/141555

Den Vorgang muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das BVG befindet unser geltendes Wahlrecht für verfassungswidrig. In seiner nach wie vor unwidersprochenen Weitsicht und Weißheit, vielleicht hat es auch damit zu tun das man sich in letzter Zeit einfach auch mit zu vielen Schnellschüssen zu tun hatte, gibt man der Politik einer Frist bis 2011.

Nun kommt gestern als eine Entwurf zur Abstimmung von dem man fachlich bisher nichts negatives gehört hat, der die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen würde. Und was passiert? Grade einmal 97 Abgeordnete Stimmen für das Grundgesetzt, der Rest stimmt gegen unser Grundgesetz.

Deutlicher kann man kaum zeigen wie wichtig es ist sich zum ändern klar zu machen.

Hallo Welt

Man sagt ja immer mal gerne das erwachsene Menschen sich nicht ändern. Und wenn sich in Deutschland eigentlich eines besonders selten ändert, dann ist das zum ersten die Bankverbindung und zum zweiten das Wahlverhalten der Stammwähler. Ich bin ein Stammwähler, oder vielmehr, ich war. Seit ich wählen darf gehörte meine Erststimme der SPD, die Zweitstimme den Grünen. Ich habe keine Wahl verpasst, mir Briefwahlunterlagen sogar für Kommunalwahlen bis in die USA hinterher schicken lassen.

Aber das ist jetzt vorbei. Seit dem 11. September 2001 arbeiten auch unsere großen Volksparteien an der demontage des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates und der Stasi 2.0. Wir leben in einer Bundesrepublik welche ihren Behörden Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt hat welche sich wohl nur ein George Orwell ausmahlen konnte.

Daher bin ich jetzt Pirat! Zum ersten mal ein Parteimitglied. Ich mache mir keine Illusionen, wenn “wir” im September ein Prozent erreichen ist das schon viel. Es wird Zeit die Politik wach zu rütteln, welche immer mehr den Kontakt zu ihrer Basis verliert und die Gesetze die sie macht selbst nicht mehr versteht. Eine Wahlschlappe für die die großen zwei ist wichtiger als unser Erfolg!

Darum sage ich: “Klarmachen zum Ändern!”

In diesem Sinne:

Aktion-15

Aktion-15-2