..und alle!

man braucht ja irgendwie immer ne Hymne

Achtung, liebe Braunschweiger! Am 08.08.2009 findet von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz statt.

Warum nicht mag sich mach einer Fragen? Ganz einfach, wie man auf Gulli.com nachlesen kann hat die Stadt Braunschweig die Sache verboten.

Zitat: “Die Botschaft des Ordnungsamtes ist eindeutig: “Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.”

Begründet wird das Verbot damit, dass “Öffentliches Eigentum gefährdet” sei: “Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir Herr Heidelberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei. Die Frage, inwiefern dieses Pflaster, über das tagtäglich Tausende von Frauen in High-Heels stolzieren, durch samtene Decke von Picknickern gefährdet sei, wurde mir leider nicht beantwortet.”

“Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.”

Auch eine Anmeldung des Picknicks als Demonstration habe kaum Erfolgsaussichten, hieß es vom Ordnungsamt, da eine Demonstration mit Picknick “eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung” darstelle. Veranstaltungen im Öffentlichen Raum, die weder kommerziell noch politisch sind, werden dadurch unmöglich gemacht und kriminalisiert.”

Um jede Unbill in Form von Platzverweisen, Erkennungsdienstlicher Behandlung etc. pp  bei meinen paar Lesern zu vermeiden, schlage ich vor das jeder, der am 08. August zwingend auf den Braunschweiger Schlossplatz muss, sich für die Ordnungskräfte passend kenntlich macht, z.B. durch ein geeignetes T-Shirt:

Ich bin kein Picknicker T-Shirt

Ich bin kein Picknicker T-Shirt

Von der Leyer fordert Verhaltenskodex für das Internet!

Und das Internet fordert einen Computerführerschein für Frau von der Leyen! Da bleibt einem doch glatt die Luft weg. Das man Sachverstand in Sachen Computer/Internet im Deutschen Bundestag seltener findet als eine Toilette ohne Koksspuren dürfte mitlerweile jedem klar sein. Ich kann ja noch in Grenzen nachvollziehen wenn sich eine Politikerin Sorgen um den Umgangston zwischen Jugendlichen macht. Der wird ja schliesslich auch in der realen Welt ständig überwacht und nötigenfalls korregiert. Wer hat noch nicht erlebt das besorgte Mitbürger Jugendliche, welche sich in der  Fußgängerzone gestritten haben, zu nettem Umgang miteinander aufgefordert haben?

Gut, die rfc1855 ist grade mal 14 Jahre und damit entschieden zu jung um Politkern bekannt zu sein welche beim Sexualstrafrecht Indiens noch auf dem Stand von 1972 sind, aber das kann man ja ändern.

Hiermit schlage ich die Aktion “Netiquette für die nette Ulla” vor. Wir, also die Bürger und Wähler die schon gemerkt haben wir inzwischen im 21. Jh. angekommen sind und mit DNS mehr verbinden als das Human Genom Projekt, sollten eine Aufklärungskampange für die Politiker in unserem Land starten. Damit sie sich nicht mehr so blamieren müssen. Oder damit sie wenigstens merken wie sie sich blamieren. Wir sollten also alle, selbstlos wie wir sind, Anstrengungen unternehmen die Netiquette auch bei denen bekannt zu machen, die grade erst entdeckt haben das sowas ganz praktisch sein kann.

In diesem Sinne: Klar machen zum Ändern!

Lügenullla als langer Arm von Microsoft

Der Speigelfechter hat der Lügenulla mal mal auf die Quellen geschaut, bezeichnend:

“Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden – und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebigepolitische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als „sehr erfreulich“ bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.”

und

Es mag ja ein Zufall sein – aber seit diesem Zeitpunkt „explodiert“ auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/579/zensursula-indien-microsoft-und-die-luge-in-der-politik

Ein Themen Partei? Na und?

Wie Demokratie Wahlthemen ersetzt.

Wenn man mit Bekannten über die Piraten redet, passiert immer das gleiche. Bürgerrechte, Privatsphäre, Internet, open Access, transparenter Staat: ” Pustekuchen: Ihr seid nur eine Ein-Themen Partei!


Selbst der Europaparlamentsabgeordnete der  Piratenpartei hat neulich in einem Interview losgelassen, dass, wenn die Datenschutz und Bürgerrechte Ziele umgesetzt sind, die Piraten sich eigentlich wieder auflösen könnten.
Der Kommentar der Zeitung lautete, dass dies wahrscheinlich auch nur reines Kalkül sei – man will halt nicht machtgeil wirken.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen in Parlamenten bleiben und zwar nicht, weil wir machtgeil sind, sondern weil wir die Macht dahin bringen wollen, wo ist hingehört: Zum Volk. Demokratie nennt sich das ganze und es ist traurig einzugestehen, dass im 21 Jhd. noch eine Partei nötig ist, die dafür kämpft. Oder vielmehr: wieder nötig ist.

Aber schauen wir uns die Realität mal an. Im Mittel gibt der Wähler ein Mal im Jahr seine Stimme ab.
Das kann man wörtlich nehmen und ist mit einer Flaschenpost vergleichbar die man ins Meer wirft. 
Das Teil treibt eh mit der Strömung und vom Strand aus kann man nur fluchen und untätig zusehen wie das Mistvieh abtreibt. Vier Jahre später kann man dann die nächste Flasche 5 Meter weiter links oder rechts ins Wasser werfen, aber im Grunde macht’s ja doch keinen Unterschied. Es entscheidet die Strömung.

„Alle Macht geht vom Volke aus! “ So’n Quatsch.

Die Parteien geben den Kurs vor, und innerhalb der Parteien heißt das  im wesentlichen die eingefleischten Berufs-Politiker.
Wählen kann man nur komplett-Pakete, die im Endeffekt doch nicht so umgesetzt werden wie es vor der Wahl versprochen wurde.  
Das Argument „Wenn du mitbestimmen willst, dann geht doch in eine Partei“ hat in etwa das Lösungspotenzial von „Wenn dir die Maßlosigkeit der Investmentbanken nicht passt, dann werd’ doch Manager und änder’s“.
Was Politiker auf die Meinung des gemeinen Volkes geben, weiß jeder, der mal eine Frage unter Dieter Wiefelspütz Profil in Abgeordnetenwatch geschrieben hat. Entspricht nicht meinen Moralvorstellungen oder dummes Geschwätz ist bei ihm eine allgemeingültigerere Antwort als 42.

Das dieses Beispiel kein Einzelfall eines einzelnen Politikers auf die Kommentare von ein, zwei Spinnern ist, wissen spätestens seit diesem Jahr 134000 Deutsche, die beobachten konnten, wie ihre Petition im Bundestag eingeschlagen ist, wie eine Bombe; nur halt ohne Detonation und auch sonst ohne Wirkung. Also gar nicht.

Das sind nur die Großen. Klar. Bei den Grünen haben 33 Prozent nicht gegen das gesetzt gestimmt und die FDP gibt auch nur solange den Bürgernahen, wie sie nicht an der Macht ist (Beispiel? NRW hat als erstes ein Onlinedurchsuchungsgesetzt verabschiedet. Grüße vom FPD Innenminister. Wem das nicht reicht, der kann sich über die Polizei-Gesetzte in Hessen informieren. Auch hier sitzt die FDP hinterm Fenster, winkt und freut sich, dass sie eh schon drin ist).

Vielleicht kommt hier auch das Problem der All-Themen Parteien zu Vorschein: Man kann als kleine Partei bei vielen Themen wenig erreichen oder bei wenigen Themen viel. Man sieht es an den Grünen, um über die Breite des Programms nicht komplett nachgeben zu müssen auch Abstriche bei den Kernkompetenzen gemacht werden. Bei der Piratenpartei, welche ihre Hauptforderungen vermutlich noch auf einem DIN A4 Blatt zusammen bekommt, wären Koalitionsverhandlungen mehr eine Take it or Leave it Situation.  Sollte die Piratenpartei wie durch ein Wunder in den Bundestag einziehen dürfte das Bundespolitische Parkett eh ein Minenfeld sein das den Piraten genug Fettnäpfchen zum reintreten bietet. Da muss man nicht zu allem Überfluss auch noch agieren als hätte man plötzlich Ahnung von Aussenpolitik. Lasst die anderen Kompetenzen dort wo sie sind. Nur weil die Piraten bei Ihren Themen in Sachen Kompetenz locker Kreise um die etablierten Parteien laufen können, muss man nicht plötzlich so tun als hätte man mehr Wirtschaftskompetenz als die Union, die Verräterpartei, die (Wirtschafts-)Liberalen, die Grünen oder die Linken. Gut, bei den Linken bin ich mir nicht ganz so sicher.

Also, woher beziehen die Piraten ihre dauerhafte Daseinsberechtigung, außerhalb des Internets und Bürgerrechten?

Also, woher beziehen die Piraten ihre dauerhafte Daseinsberechtigung, außerhalb des Internets und Bürgerrechten?

Durch die Tatsache das ihre wenigen Themen grundsätzlich die zentralen Themen einer jeden Demokratie sind, welche diese überhaupt erst lebendig und funktionsfähig halten!


Um die Selbstheilungskräfte eines Staates zu aktivieren braucht es meiner Ansicht nach drei Dinge:

1. Transparenz:

Transparenz dient nicht nur der Korruptions- und Lobbyismus Bekämpfung. Sie macht Entscheidungen und Grundlagen nachvollziehbar, niemand kann ohne vollständige Transparenz zu einer fundierten Entscheidung kommen. Ein Mathematiker nicht zur Lösung einer Gleichung, ein Politiker nicht zu einem Gesetzesvorschlag, ein Bürger nicht zu einer Wahlentscheidung.

Auch wenn es in der öffentlichen Diskussion nicht im Vordergrund steht: Transparenz ist ein Kernthema der Piratenpartei: sie setzt sich für den transparenten Staat an Stelle eines transpartenten Bürgers ein. Einzig den Nutzen für alle politische Entscheidungen soll hier betont werden. Somit umfasst das Wahlprogramm der Piraten schon ein Stück weit Finanzen, Umwelt und Sozialprobleme. 

2. Eine informierte Bevölkerung:

Demokratie, und damit das Staatswesen das sich unsere Verfassungsväter vorgestellt haben, kann nicht funktionieren ohne eine Bevölkerung, die sich frei und ohne Angst informieren und austauschen kann. Demokratie gestaltet von einem Haufen Ahnungslosen ist wohl eher kontraproduktiv.

Damals, 1949, war über die schiere vielzahl unabhängiger Zeitungen mit eigenen Redaktionen Informationsvielfalt sicher gestellt. Heute werden Redaktionen zusammengelegt, die Medien gehören zu multinationalen Konzernen welche auch abseits ihre Zeitungen, Fernseh- und Radiosender eigene Interessen haben und “ihre” Medien nutzen um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nachrichten sind ein Produkt das es möglichst billig herzustellen gilt, auch idealistische Journalisten sind unter dem Kostendruck Ihrer Redaktionen kaum noch in der Lage zu recherchieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Nicht umsonst scheinen ganze Nachrichtenportale nur noch aus marginal bearbeiteten Meldungen weniger Agenturen zu bestehen.

Wer sich umfassend informieren will kann dies in den klassischen Medien nur noch schwer tun. Bei bundespolitischen Themen gibt es noch Vielfalt, aber welche Kleinstadt verfügt noch über mehr als eine Lokalredaktion? Welche Mittelstadt kann das von sich behaupten. Welche Großstadt hat diesen Luxus noch.

Das verschmähte Internet ist für viele Bürger das einzig verfügbare alternative Informationsmedium zu ihrer einen Lokalredaktion. Das dieses Netzt frei von Zensur bleibt ist somit essenziell! Schon die Möglichkeit das Internet zu zensieren würde damit wie ein Damoklesschwert über dem Fortbestand des freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates hängen!

Mit der Piratenpartei, in der jeder im Forum ernst genommen wird, die Vorsitzenden betonen, dass für Kampagnen kein Okay von oben nötig ist und “Parteiprogramm” ein unangebrachter Begriff ist für ihr Lösungswiki. Womit wir beim beim nächsten Punkt sind:

3. direktere Demokratie:

Aller Begeisterung zum trotz muss man auch zugeben, dass es im Moment fast schon einen Hype um die Piraten gibt, der sich wohl mehr auf der Hoffnung begründet, dass hier was anderes entsteht, als die eingesessenen, etablierten Parteien und genau diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen. Weniger Themen heissen auch eine bessere Chance eine Parteiinternen Konsenz zu finden. Keiner verwässerten Positionen, keine parteiinterne Fraktionsbildung, weil ein Grüppchen bei einem außenpolitischen Thema blokiert um bei einem umweltpolitischen Thema seine Position durch zu setzen. Die Chance für die gemeinsame Sache an einem Strang zu ziehen ist ungleich höher.

Dazu kann ein Mitglied der Piratenpartei gleichzeitig auch ein Mitgleid anderer Parteien sein. Wer beim den Kernthemen der Piraten deren Positionen zustimmt, kann sich trotzdem gleichzeitig in der FDP engagieren wenn ihm deren Wirtschaftspolitik besser gefällt, bei den Grünen wenn ihm deren Umweltpolitik zusagt. Zwar hat ein Bürger nur ein Stimme, aber wieso sollte ein Bürger sich nicht über mehrere politische Parteien an der politischen Willensbildung beteiligen können? In einem All-Themen Parteinsystem ist das per Definition unmöglich, jede Partei vertritt im Grunde nur den kleinsten  gemeinsamen Nenner ihrer Mitglieder. Je größer die Themenbreite einer Partei, desto größer wird zwangsläufig auch das Delta zwischen den Idealvorstellungen der einzelnen Mitglieder und der Parteilinie.

Dies wäre eine völlig neue Art Politik zu machen und Mitwirkung zu begreiffen, bei der jeder einzelne Bürger eine wesentlich bessere Chance hat sein persöhnliches Ohnmachtsgefühl zu überwinden. In einem System von Parteien, welche sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken sind die Warhscheinlichkeit von politischen Grabenkämpfen und Stellungskriegen deutlich kleiner als in einem Systeme mit mühseelig erarbeiteten Kompromissparteilinien. Koalitionen wären plötzlich etwas dynamisches, Politik hätte wieder mehr Dynamik und Argumente hättem wieder eine Chance sich gegenüber Parteiprogrammen Gehör zu verschaffen.

Die Piraten stehen also für eine direktere indirekte Demokratie!


Ohne dieses Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung, welches die Ursache für die heutige Politikverdrossenheit sein dürfte, würde Bürger auch sonst wieder beginnen die Gesellschaft aktiv zu gestalten. Wenn auf breiter Front in der Bevölkerung ein Produktboykott gestartet wird, werden Firmen schon rasend schnell bei Verhandlungen in die Knie gehen. Wie weit die Verhandlungen gehen, kann dann jeder Bürger selber Entscheiden.

Dass das ganze funktioniert musste Vattenfall jetzt schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Tausende wechselnde Kunden sind nunmal effektiver als jede an Bahngleisen angekettet Hippie Gruppe mit Lichterketten. Vieles kann durch die schiere Marktmacht des Bürgers erledigt werden, braucht es für alles Gesetze? Der Markt ist kein übergordnetes Etwas, wir alle sind der Markt. Wenn wir Analogkäse und Schinken klar gekennzeichnet haben wollen ist das schnell zu erreichen wenn man keine Produkte mehr kauft die nicht mit “100% echter Käse” werben, wer Gentechnik gekennzeichnet haben will nur noch Produkte mit “100% Gentechnik frei”!

Piraten stehen nicht für Kinderpornografie und Raubkopien! Piraten stehen für eine neues Politikverständnis das den Bürger wieder in den Mittelpunkt des Staates stellt! Ein plebiozentrisches System!

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!

Mit dank an den Nutzer Keek aus dem Piratenforum für die Anregung zu diesem Blogeintrag.

Piratenpoesie

Heute ging ich in Berlin,
Planlos schlendernd vor mich hin,
Kreuz und quer, ganz ohne Ziel,
Da beschlich mich das Gefühl

Irgendwas sei hier nicht richtig,
Doch nahm ich dies nicht weiter wichtig.
Kommen mit dem Alter Grillen?
Fragte ich mich bang im Stillen.

Weiter durch die Straßen schreitend,
Das Gefühl mich stets begleitend,
Führten mich die nächsten Schritte
Zum Roten Rauthaus hin in Mitte.

Vom Turm sah ich die Fahne wehen
Ich stutzte staunend und blieb stehen.
Da merkte ich mit jähem Schreck:
Der Berliner Bär ist weg!

Auch am Schild der Rathaustür
Weit und breit kein Wappentier.
Ganz egal wohin ich schaue,
Nicht einmal die kleinste Klaue.

Weiter durch die Straße gehend,
Nirgends einen Bären sehend,
Floh ich nach Hause irritiert
Und fragte mich: Was ist passiert?

Dann las ich den Bericht bei Heise
Und auf wunderbarer Weise,
War mir plötzlich sonnenklar,
Was mit dem Wappentier geschah.

Denn treibst du Leyen in die Enge
Braucht sie Bären jede Menge,
Und Ruckzuck sind sie verschwunden,
Weil sie den Bürgern aufgebunden.

Schlussbemerkung:
Ist die Zunge tief gespalten,
Wär’s besser sie im Zaum zu halten.

Mit Danke an den Heise.de Nutzer “Helpdesk”

Die Lügenbaronin

Jeder kennt das, es gibt unterschiedliche Arten von Lügen. Die falschen Tatsachenbehauptungen und durch bewusstes Auslassen oder schickte Wortwahl verschleierte Wahrheit. Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen beherrscht beides aus dem FF.

Die Lügenbaronin

Die Lügenbaronin

Da hatte sie doch einfach Indien in Sachen Kinderpornografie zu dem gemacht was Saudi Arabien für Menschenrechte ist, einem großen, schwarzen Loch. Bei Netzpolitik.de wollte man es genauer wissen und hat einfach mal bei der indischen Botschaft nachgefragt. Die Antwort kam postwendend. Da sich nun der Weg in die Massenmedien abzeichnet, es wäre interessant zu wissen ob sich da auch ein indischer Botschafter im Auswärtigen Amt beklagt hat, musste unsere Lügenbaronin sich dann wohl doch erklären. Doch statt sich einfach zu entschuldigen wird das nächste die Wahrheit verschleiernde Lügenmärchen serviert.

Die Highlights: “Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist” und “Es sei “sehr bedauerlich”, dass die “jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.”

Von ersten Überprüfungen zu sprechen ist im Grunde schon der nächste Affront gegen Indien, klingt das doch schwer nach “Die können uns viel erzählen wenn der Tag lang ist, wir werden uns das noch einmal genau ansehen. Diesen pädokriminellen Indern kann man ja nichts glauben… ”

Man habe die jüngsten Entwicklungen verschlafen. Informationen aus einer 3 Jahre alten Studie zu verwenden mag ja grundsätzlich noch statthaft sein, aber bevor man eine ganzes Volk zum Pädokriminellen erklärt sollte man vielleicht doch ein, zwei Fakten nachprüfen. Das gilt umso mehr wenn von allen Seiten Zweifel an der Seriösität der Studie geweckt werden. Da kann man Bettina Winsemann mit Ihrer Rücktrittsforderung nur zustimmen. Wenn man dann noch Gesetze aus dem Jahre 1973 unter “jüngsten Entwicklungen” verbucht kann einem das bestenfalls nicht peinlich sein wenn man Geologe ist.

Da kann man nur hoffen das so langsam auch einmal die klassischen Medien aufwachen. Wenn man gegen die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland ist, wird man schnell in die Ecke der Pädophilen gerückt, aber wenn man die Lügen einer Ministerin aufdeckt sollte wenigstens das einigermaßen “ungefährlich” für den eigenen Ruf sein.

In diesem Sinne: Klar machen zum Ändern!

Update: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636397,00.html endlich!


Wahlwerbung

Finde ich super, kann man kaum besser zusammenfassen:

Der Dank gilt:

Director: Christopher Grabinski
Motion-Graphics: Christopher Grabinski
Voice-Actor: René Dawn-Claude
Music: Pogo – Expialidocious

This film is released under the Creative Commons BY-NC-SA Germany License.

Immer noch nichts dazu gelernt.

Sehr geehrter Herr Raabe,

vielen Dank für Ihre Stellungname zu der Protestwelle, welche Ihre Pressemitteilung ausgelöst hatte. Nur leider zeugt Ihre Antwort in keiner Weise davon, dass Sie sich jetzt kritisch, insbesondere auch unter den technischen und soziokulturellen Aspekten, mit den Argumenten Ihrer Kritiker auseinander gesetzt haben.

So schreiben Sie zum Beispiel: “Ich habe ganz gezielt auf eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei reagiert, in der als „ausschlaggebender Grund“ zur Bildung des Kreisverbandes die Tatsache genannt wird, dass ich im Bundestag für ein Gesetz gestimmt hätte, bei dem es „um nichts anderes als die Einführung der Zensur in Deutschland gehe“

Ihnen dürfte aufgefallen sein, dass man es hier durchaus mit einer jungen Partei zu tun hat, welche noch keine Übung damit hat sich mit sprachlichen Feinheiten in der Art auseinander zu setzen wie es einem Profipolitiker ins Blut übergegangen ist. Wie allen Piraten dürfte es auch denen bei Ihnen vor Ort im wesentlichen um die Einführung einer Zensurinfrastruktur gehen. Und für diese haben Sie mit “Ja” gestimmt. In Anbetracht der Tatsache, dass jedem, der auch nur ansatzweise versteht wie das Internet technisch funktioniert, völlig klar ist, dass dieses Gesetz seinem angeblichen Zweck gar nicht gerecht werden kann, liegt der Gedanke nahe, dass es am Ende des Tages doch darum geht unter dem Deckmantel der Kinderpornografiebekämpfung ein Zensursystem zu installieren, welches dann nach und nach für andere Zwecke entfremdet werden kann.

Dass dieser Gedanke nicht so sehr von der Hand zu weisen ist, wie Sie wahrscheinlich mit diesem Vorwurf konfrontiert behaupten würden, zeigt ein Ureil des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2008. In diesem wird zum einen höchstrichterlich festgestellt, dass DNS Sperren kaum praktischen Nutzen haben. Vor allen Dingen jedoch wurde in diesem Urteil das Sperrbegehren einiger Urheberrechtsverwerter abgelehnt, weil der Aufwand derartige DNS Sperren einzurichten für einen Internet Provider unzumutbar hoch wäre. Sie, Herr MdB Raabe, haben nun dafür gestimmt das derartige Sperren bei den Providern installiert werden. Jetzt, wo auch dank Ihnen, nur noch ein Eintrag in einer Datenbank erforderlich ist um eine DNS-Sperre einzurichten werden solche Begehrlichkeiten ganz selbstverständlich zunehmen. Sie haben mit Ihrer Stimme also mit dafür Sorge getragen, dass zukünftig jede private Firma mit irgendwelchen Urheber-, Marken- oder patentrechtlichen Ansprüchen die Möglichkeit haben wird unliebsame Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen! Dass die Gefahr real ist, zeigen die diversen Versuche großer Firmen unliebsame Berichterstattung durch eben solche Tricks unterbinden zu lassen. Ein umweltrechtlicher Skandal bei einem Sportartikelhersteller? Dank Ihnen mit nur einer einfachen, einstweiligen Verfügung aus dem Internet entfernt.

Das Perfide an der so geschaffen Situation ist, wo ein pädophiler Internetkonsument weiß, dass eine Sperrinfrastruktur besteht und entsprechende Maߟnahmen zu ihrer Umgehung einleiten kann, sind Sperrverfügungen auf zivilrechtlichen Wege für den Otto-Normal-Verbraucher kaum in Gänze zu tracken: “unbequeme” Inhalte verschwinden für ~90+% der Internetnutzer einfach aus dem Netz.

Die wesentliche Frage ist nun, ob Ihr “JA” in Kenntnis der oben geschilderten Situation erfolgt ist, und Sie folglich tatsächlich für die Einführung einer Zensurinfrastuktur in Deutschland gestimmt haben, oder ob Ihre Zustimmung, nicht minder schlimm, einfach gutgläubig auf Grund mangelhaften Wissens erfolgt ist.

Um Sie zu zitieren: “Kein Wort in der Pressemitteilung der Main-Kinzig-Piraten, dass es sich bei dem Gesetz ausschließlich um eine Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten handelt.”

Naja, was soll man dazu groß sagen, bei Ihnen findet sich auch kein Wort zu den vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten der mit Ihrer Hilfe geschaffenen Zensurinfrastuktur.

Weiter schreiben Sie: “… darf sich im Umkehrschluss nicht wundern, wenn ich ihm vorhalte, dass er ungehinderten Zugang zu Kinderpornos im Internet fordert.” Da kann ich Ihnen leider kein Recht geben, denn die Position der Piratenpartei in Sachen Kinderpornografie ist dank “Löschen statt Sperren” so klar wie es klarer kaum geht. Aber extra noch einmal für Sie:

Die Piratenpartei ist  NICHT für Kinderpornographie!

Aber weiter im Text: “Und ganz gewiss nicht um die Einführung der Zensur in Deutschland.”

Soso, wie Ihnen in den verschiedenen Zuschriften sicherlich überaus deutlich nahegebracht wurde, geht dieses Gesetz ganz sicher nicht gegen Kinderpornographie oder den sexuellen Missbrauch von Kindern, weil es NICHT FUNKTIONIERT. Falls Sie schon einmal “zufällig” im Internet über Kinderpornographie gestolpert sein sollten, würde ich gerne erfahren wie Sie das angestellt haben, Sie wären nämlich der Erste, der von einem solchen Ereigniss berichten könnte. Für jeden, der Kinderpornografie sehen möchte, ist das Ermittlungserschwerungsgesetz nicht im Mindesten ein Hindernis!

Aber Ihr schwacher Versuch eine schlechte Entscheidung zu rechtfertigen geht ja noch weiter: “… Oder die befürchten, dass dadurch ein Instrumentarium aufgebaut wird, das später für tatsächliche Zensur von politischen Inhalten genutzt wird. Ich nehme diese Sorgen ernst, komme in meiner Abwägung aber zu dem Schluss, dass unser Rechtsstaat stark genug ist, um dies zu verhindern. Dafür werde ich auch als Abgeordneter stehen”

Ah, gut Sie wussten also schon vor Ihrer Entscheidung von den entsprechenden Ängsten und haben abgewogen. Leider haben Sie es offensichtlich versäumt zu dem Thema zu recherchieren, sonst wüssten Sie ja von oben angeführten Urteil und damit auch, dass der Missbrauch so sicher wie das Amen in der Kirche kommen wird, da es entsprechende Versuche und Urteile bereits gab.

Darüber hinaus würde es mich sehr interessieren wie Sie als Abgeordneter ein Garant gegen den Missbrauch sein sollen, als Mitglied der Legislative haben Sie sich mit Ihrem “Ja” doch selbst aus dem Rennen geschossen!

Weiter im Text: “Wer befürchtet, dass eines Tages „Spiegel-online“ und andere politische Webseiten im Internet vom Staat zensiert werden, der muss genauso Angst davor haben, dass die gedruckten politischen Nachrichtenmagazine und die gesamten Zeitungen zensiert werden.”

Herr MdB Raabe, wo bitte waren Sie die letzten Jahre? Ist Ihnen tatsächlich völlig entgangen, dass Printmedien ein sterbendes Medium sind? Selbst klassische Druckmedien verlagern sich mehr und mehr ins Internet! In den USA gibt es schon Tageszeitungen die nur noch ein mal in der Woche im Print erscheinen und an den anderen Tagen nur noch online. Von einem Mitglied des Deutschen Bundestages würde ich erwarten, dass er weiter als bis zum nächsten Wahltermin in die Zukunft sehen kann. Mir schwant, dass ich mit der Ansicht ein verblendeter Idealist gewesen bin. Es ist nicht eine Frage des “ob”, sondern eine Frage des “wann” bis das Internet das zentrale Verbreitungsmedium für sämtliche Information und sämtliche Kommunikation ist. Voice over IP sagt Ihnen was? Klingelt es bei IPTV?

“Aber ich bin fest davon überzeugt, dass dies nicht geschehen wird. Und ganz gewiss wird das Spezialgesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten im Internet nicht dazu führen.”

Mit Verlaub, Herr MdB Raabe, glauben können Sie in der Kirche. Und auch wenn Sie es 100 mal wiederholen, wird aus dem Ermittlungserschwerungsgesetz kein Spezialgesetz. Es ist ein Infrastrukturschaffungsgesetz mit dem Sie, Herr MdB Raabe, dem Einstieg in die Zensur durch private Firmen auf Zuruf per einstweiliger Verfügung den Weg geebnet haben.

“Daraus geht klar hervor, dass im Gesetz der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ gilt und nur dann eine Sperre eingerichtet wird, wenn die Seite von Deutschland aus nicht gelöscht werden kann, weil sie von einem ausländischen Server betrieben wird und nicht oder nicht schnell genug von den kontaktierten ausländischen Behörden gelöscht wird.”

Noch ein Mal extra für Sie, Herr MdB Raabe:  Eine Phishing Seite verschwindet nach maximal 4 Stunden aus dem Netz, egal wo sich der Server befindet, deutsche Behörden benötigen aber im Schnitt 30 Tage um einem Hinweis auf KiPo Seiten im Internet nachzugehen.

“Ebenso geht daraus hervor, dass keine personenbezogenen Daten gespeichert werden, das Gesetz bis zum 31.12.2012 befristet ist und vor einer eventuellen Verlängerung evaluiert werden muss.”

BITTE WAS? Entschuldigen Sie, dass ich schreie, aber eine derart infame LÜGE ist mir in meinen 33 Jahren kaum mal untergekommen. Sie erinnern sich noch an den 11. November 2007? Da haben Sie dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, dem anderen Baustein zum Aushöhlen des Rechtsstaates in Deutschland. Oder verlangen Sie als nächstes, dass jeder Bürger, bevor er das Haus verlässt, bei einer zentralen Clearingstelle anmeldet, wo er hingeht und das wird dann ein halbes Jahr gespeichert? Aber nun gut, UMTS, Picozellen und LTE werden dann, mobilen Datendiensten sei Dank, ja schon mit ihrem “Ja” aus 2007 dafür sorgen das komplette Bewegunsprofile fast jedes Bundesbürgers gespeichert werden.

“Das Leben besteht nicht nur aus dem Internet und es gibt sehr viele reale Probleme, die die Menschen in meinem Wahlkreis haben und um die ich mich mit voller Kraft kümmern möchte.”

Richtig, das Leben besteht nicht nur aus dem Internet. Es hat aber, insbesondere bei jungen, technikbegeisterten Menschen so viele Berührungspunkte mit der realen Welt, dass eine Überwachung des Internet einer Überwachung der realen Welt gleich kommt. Deshalb ist die, auch durch Sie, Herr MdB Raabe, forcierte Schaffung eines Raumes frei von Rechten im Internet ein sehr reales Problem dem Sie sich mit ebenso viel Kraft widmen sollten wie dem Hände schütteln und Babys küssen in Wahlkampf.

„Get a real life and get help!“

Mit anderen Worten: jeder, der Sie kritisiert, leidet an Realitätsverlust und braucht psychologische Betreeung. Danke, dass Sie jungen Menschen in so eindringlichen Worten erklären warum Sie, Herr Saascha Raabe, dann doch vielleicht nicht gewählt werden sollten.


Ein Kessel Buntes