Koalitionsaussage SPD: nicht mit Piraten oder den Linken

Wie der Newsdienst “Der Newsticker” aufgrund einer DDP Meldung soeben berichtet schliesst Franz Müntefering eine Koalition sowohl mit den Piraten als auch mit der Linken auch. Zwar dürfte er mit seiner Einschätzung das die Piratenpartei nach der Bundestagswahl 2009 nicht im Bundestag vertreten sein wird wahrscheinlich richtig liegen, aber der Ausschluss gleich zwei möglicher Kooalitionspartner scheint zu diesem frühen Zeitpunkt nicht klug.

Zwar gilt die SPD den Piraten im allgemeinen als Verräterpartei, aber mit dieser dürfte eine Koalition noch mit am einfachsten auszuhandeln sein. Nach dem aktuellen Politbarometer vom 3. Juli hat die SPD praktisch nur in einer großen Koalition oder in Mehrparteienkonstellationen eine Chance. Ersteres hat die SPD an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit gebracht, sie geht bereits seit längerem das FDP Projekt 18 von oben an, und ohne Regierungsverantwortung wird eine politische Profilschärfung wohl noch viel weniger gelingen. Einige Jahre als vergleichweise kleine Fraktion auf der Oppositionsbank werden der SPD vielleicht ganz gut tun, aber welche Chance hätte die SPD dem Wahlvolk zu zeigen das sie noch gebraucht wird wenn sie mit ihren “Mitoppositionsparteien” nicht zusammenarbeiten möchte? Ohne Koalitionsvertrag für Gesetze einer CDU geführten Regierung stimmen um bloss nicht zusammen mit Piraten und der Linken zu stimmen? Das kann der Weg nicht sein!

Fakt ist: Stand heute reicht es weder für Schwarz/Gelb noch für die Ampel, sollte die Piratenpartei wieder erwarten doch in den Bundestag einziehen wird die Koalitionsbildung nicht einfacher. Würden die Piraten jeder der heutigen Bundestagsparteien auch nur ein Prozent abnehmen kämen CDU/CSU auf 36%, die SPD auf 25%, die FDP auf 11%, die Grünen auf 10% und die Linken auf 7% der Wählerstimmen. Das würde bedeuten das die SPD de facto nur einen einzigen Partner für Koalitionsverhandlungen haben würde: die CDU! Koalitionsverhandlungen ohne Alternativen dürften den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nur beschleunigen.

Daher frage ich, was soll es sein Herr Müntefering: Alternativlos in der Regierung oder profillos in der Opposition?

3 comments to Koalitionsaussage SPD: nicht mit Piraten oder den Linken

  • Man sollte vielleicht den Artikel beim Newsticker richtig lesen und einmal die fragliche Überschrift ignorieren. Münte hat gesagt, er gehe keine Koalition ein, weil es die Piraten NICHT in den Bundestag schaffen. Das ist was völlig anderes, wie er gehe aus politischen Gründen keine Koalition ein.

    Gruss aus dem Norden
    Andreas

  • admin

    Sehe ich anders, es erfolgt überhaupt gar keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Piratenpartei, würde er eine Koalition mit den Piraten *grundsätzlich* für Möglich halten oder im Falle eines Einzuges in Betracht ziehen, hätte er das auch gesagt. Der Mann ist schließlich nicht dumm.

    Gruß vom Norden in den Norden

  • Super post, Need to mark it on Digg

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