SISVEL – ein Lehrstück

Da soll noch ein mal jemand sagen Patente fördern die Entwicklung der Wirtschaft. Am 04. Mai erging am Landgericht Mannheim das Urteil gegen die Actebis Peacock im Bezug auf das Europäische Patent EP 402 973, eines der sog. MP3 Patente, welches die Firma SISVEL für die niederländische Phillips durchzusetzen versucht.

Grundsätzlich ist es durchaus gut das jemand für die Frucht seiner Entwicklungsarbeit Geld bekommt, insofern ist der Patentanspruch an und für sich nicht schlecht. Der andere Aspekt diese Urteils, sollte es so rechtskräftig werden, wiegt jedoch wesentlich schwerer:  Der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf die vergangenen 10 Jahre.

Was heisst das nun für den kleinen Geschäftsmann der mit Handelsware agiert? Er muss bei praktisch jedem technischen Gegenstand den er heute verkauft darauf gefasst sein noch in einem Jahrzehnt für eine Patenverletzung in Regress genommen zu werden von der er i.d.R. nicht die leiseste Ahnung hatte das er Sie vielleicht begeht. Mehr noch, hier werden “kleine Fische” im Handelsmarkt über Gebühr gegenüber den Großen schlechter gestellt. Wo ein Mediamarkt oder Saturn durchaus die Marktmacht und das Umsatzvolumen haben dürfte um auch Lieferanten in China dazu zu bringen ihn schadlos zu halten, dürfte “Elektronik Kaiser” als wagemutiger Self-Made Importeur dort wohl auf taube Ohre stoßen. Mehr noch, die heute größten Vertriebskanäle, Ebay und Amazon, tragen solche Risiken i.d.R. nicht selbst, sondern geben diese vertraglich an Ihre Zulieferer weiter. Der Kunde kauft zwar aus seiner Sicht bei Amazon, da komplette wirtschaftliche Risiko trägt jedoch der kleine Zulieferer.

Hier muss endlich etwas geschehen! Es muss wirtschaftliche Rechtssicherheit für alle Wirtschaftssubjekte geben, bei Patentrechtsverletzungen müssen Schadensersatzforderungen ausgeschlossen werden, so diese gutgläubig begangen wurden. Wenn, dann müssen diese Forderungen nur gegen den Ursprungstäter möglich sein. Wenn jemand einen MP3 Player entwickelt ist diesem eine patentrechtliche Prüfung in jedem Fall wesentlich eher zuzumuten als dem kleinen Onlinehändler der ein Produkt listet und 25 Stück davon verkauft.

Hier zeigt sich auch wieder wunderbar warum die Anliegen der Piratenpartei nicht Themen für die Geeks und Nerds dieser Welt sind, sondern jeden angehen. Der Konsument ist am Ende derjenige der alles bezahlt! Damit meine ich nicht die Lizenzen, das Geld soll den Erfindern ruhig zustehen, sondern die Kosten für die ganze Juristerei rund um die Patente. Wenn sich jeder Händler juristisch bei jedem Produkt patentrechtlich absichern muss, entsprechende Rücklagen für übersehene Patente anlegen muss, dann hat davon weder der Händler mehr Umsatz, noch der Erfinder mehr Lizenzeinnahmen. Einzig der Kunde zahlt einen höheren Endpreis!

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