Die liebe ELENA….

Es gibt Elenas die sind sehr nett und umgänglich, meine Kollegin z.B., es gibt aber auch den elektronischen Entgeldnachweis, welcher ebenso abgekürzt wird. Hinter dem Kürzel versteckt sich die massenweise Sammlung von Einkommensdaten der sozialversicherungpflichtig Beschäftigten.  Nicht nur das dies eine massive Ungleichbehandlung gegenüber denen darstellt die im anstrengungslosen Wohlstand der spätrömischen Dekadenz fröhnen (kurz: Bürger welche schon so viel Geld haben das sie von den Zinsen leben können), sondern dies ist der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.

Zum einen geht es den Staat einfach nichts an von welchem Arbeitgeber ich wie viel Geld bekomme. Zumindest nicht solange ich diese Information nicht selber zur Verfügung stelle um mir dadurch einen Vorteil zu verschaffen (z.B. im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleiches), zum anderen werden hier, wieder ein mal, Daten auf Vorrat erhoben. Dies ist per se nicht mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit vereinbar, und da dieser Grundsatz sich auf dem Grundrecht zu informellen Selbstbestimmung gründet dürfte ELENA damit verfassungswidrig sein.

Zwei Onlinepetitionen zu diesem Thema sind bereits gescheitert, vermutlich auch unter dem Eindruck der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz welche trotz 135.000 Zeichnern wirkungslos verpufft ist. Bleibt also nur der Klageweg. Hier gilt es also möglichst viele Vollmachten zu sammeln.  Wie der Heise Newsticker berichtet hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V (kurz: FoeBuD) hat entsprechendes vorbereitet und sammelt nun mittels eine dezidierten Website Vollmachten ein.

Auch hier gilt: Fleissig anmelden, unterschreiben und abschicken!

Einsendeschluss ist der 25. März.

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