SISVEL – ein Lehrstück

Da soll noch ein mal jemand sagen Patente fördern die Entwicklung der Wirtschaft. Am 04. Mai erging am Landgericht Mannheim das Urteil gegen die Actebis Peacock im Bezug auf das Europäische Patent EP 402 973, eines der sog. MP3 Patente, welches die Firma SISVEL für die niederländische Phillips durchzusetzen versucht.

Grundsätzlich ist es durchaus […]