all i have to say: http://mode-pueppchen.blogspot.com/2010/08/gewinnspiel-fur-euch.html
|
Da soll noch ein mal jemand sagen Patente fördern die Entwicklung der Wirtschaft. Am 04. Mai erging am Landgericht Mannheim das Urteil gegen die Actebis Peacock im Bezug auf das Europäische Patent EP 402 973, eines der sog. MP3 Patente, welches die Firma SISVEL für die niederländische Phillips durchzusetzen versucht. Grundsätzlich ist es durchaus gut das jemand für die Frucht seiner Entwicklungsarbeit Geld bekommt, insofern ist der Patentanspruch an und für sich nicht schlecht. Der andere Aspekt diese Urteils, sollte es so rechtskräftig werden, wiegt jedoch wesentlich schwerer: Der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf die vergangenen 10 Jahre. Was heisst das nun für den kleinen Geschäftsmann der mit Handelsware agiert? Er muss bei praktisch jedem technischen Gegenstand den er heute verkauft darauf gefasst sein noch in einem Jahrzehnt für eine Patenverletzung in Regress genommen zu werden von der er i.d.R. nicht die leiseste Ahnung hatte das er Sie vielleicht begeht. Mehr noch, hier werden “kleine Fische” im Handelsmarkt über Gebühr gegenüber den Großen schlechter gestellt. Wo ein Mediamarkt oder Saturn durchaus die Marktmacht und das Umsatzvolumen haben dürfte um auch Lieferanten in China dazu zu bringen ihn schadlos zu halten, dürfte “Elektronik Kaiser” als wagemutiger Self-Made Importeur dort wohl auf taube Ohre stoßen. Mehr noch, die heute größten Vertriebskanäle, Ebay und Amazon, tragen solche Risiken i.d.R. nicht selbst, sondern geben diese vertraglich an Ihre Zulieferer weiter. Der Kunde kauft zwar aus seiner Sicht bei Amazon, da komplette wirtschaftliche Risiko trägt jedoch der kleine Zulieferer. Hier muss endlich etwas geschehen! Es muss wirtschaftliche Rechtssicherheit für alle Wirtschaftssubjekte geben, bei Patentrechtsverletzungen müssen Schadensersatzforderungen ausgeschlossen werden, so diese gutgläubig begangen wurden. Wenn, dann müssen diese Forderungen nur gegen den Ursprungstäter möglich sein. Wenn jemand einen MP3 Player entwickelt ist diesem eine patentrechtliche Prüfung in jedem Fall wesentlich eher zuzumuten als dem kleinen Onlinehändler der ein Produkt listet und 25 Stück davon verkauft. Hier zeigt sich auch wieder wunderbar warum die Anliegen der Piratenpartei nicht Themen für die Geeks und Nerds dieser Welt sind, sondern jeden angehen. Der Konsument ist am Ende derjenige der alles bezahlt! Damit meine ich nicht die Lizenzen, das Geld soll den Erfindern ruhig zustehen, sondern die Kosten für die ganze Juristerei rund um die Patente. Wenn sich jeder Händler juristisch bei jedem Produkt patentrechtlich absichern muss, entsprechende Rücklagen für übersehene Patente anlegen muss, dann hat davon weder der Händler mehr Umsatz, noch der Erfinder mehr Lizenzeinnahmen. Einzig der Kunde zahlt einen höheren Endpreis! Es gibt Elenas die sind sehr nett und umgänglich, meine Kollegin z.B., es gibt aber auch den elektronischen Entgeldnachweis, welcher ebenso abgekürzt wird. Hinter dem Kürzel versteckt sich die massenweise Sammlung von Einkommensdaten der sozialversicherungpflichtig Beschäftigten. Nicht nur das dies eine massive Ungleichbehandlung gegenüber denen darstellt die im anstrengungslosen Wohlstand der spätrömischen Dekadenz fröhnen (kurz: Bürger welche schon so viel Geld haben das sie von den Zinsen leben können), sondern dies ist der nächste Schritt zum Überwachungsstaat. Zum einen geht es den Staat einfach nichts an von welchem Arbeitgeber ich wie viel Geld bekomme. Zumindest nicht solange ich diese Information nicht selber zur Verfügung stelle um mir dadurch einen Vorteil zu verschaffen (z.B. im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleiches), zum anderen werden hier, wieder ein mal, Daten auf Vorrat erhoben. Dies ist per se nicht mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit vereinbar, und da dieser Grundsatz sich auf dem Grundrecht zu informellen Selbstbestimmung gründet dürfte ELENA damit verfassungswidrig sein. Zwei Onlinepetitionen zu diesem Thema sind bereits gescheitert, vermutlich auch unter dem Eindruck der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz welche trotz 135.000 Zeichnern wirkungslos verpufft ist. Bleibt also nur der Klageweg. Hier gilt es also möglichst viele Vollmachten zu sammeln. Wie der Heise Newsticker berichtet hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V (kurz: FoeBuD) hat entsprechendes vorbereitet und sammelt nun mittels eine dezidierten Website Vollmachten ein. Auch hier gilt: Fleissig anmelden, unterschreiben und abschicken! Einsendeschluss ist der 25. März. Die Bundestagswahl liegt jetzt schon runde zwei Monate zurück und von den Plänen der neuen Regierungskoalition hat sich noch nichts materialisiert. Die Wahl zeigt sich im Nachgang dennoch als Gewinn für die Piratenpartei. Der doch für viele überraschende Wahlerfolg der Piraten hat die alten Parteien für Netz- und Bürgerrechtsthemen sensibilisiert und auch wenn vieles davon nur dem Stimmenfang dient – Erfolg ist und bleibt erfolg. Mann kann jetzt nicht wirklich behaupten das die Piraten eine Umweltpartei wären, aber auch bei uns gibt es natürlich programmatische Entwicklungen bezüglich der Energieversorgung von Morgen samt einem Bekenntnis zum Atomausstieg. Der ist mit der neuen Regierung allerdings tatsächlich in Gefahr. Glücklicherweise gibt es eine entsprechende ePetition, deren Zeichnungsfrist allerdings in 6 Tagen ausläuft und der noch 48.000 Mitzeichner fehlen. Also Grüne, Piraten, Atomgegner: mitzeichnen!
Die Chancen der Petition sind vielleicht gar nicht mal so schlecht, auch in der neuen Koalition ist eine Laufzeitverlängerung nicht unumstritten, wie z.B. der CSU Abgeordnete Josef Göppel, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss, in seiner Rede deutlich macht: “Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf die Verlängerung von Laufzeiten eingehen. Herr Kollege Kauch hat völlig recht. Im Vertrag steht: Wir sind bereit, Laufzeiten zu verlängern. – Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Wenn die Begrenzung der Laufzeiten fällt, dann müssen auch die Gegenleistungen im Ausstiegsvertrag der damaligen rot-grünen Koalition vom Juni 2000 fallen, nämlich die steuerliche Begünstigung der Rücklagen, die Begrenzung der Versicherungspflicht für Reaktoren, die bis zu zehn Jahre langen Prüfungsintervalle, und die Begünstigung es ist da von „ungestörtem Betrieb“ die Rede im Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung. Das zusammen schafft ein Klima, das man entweder für Innovationen nutzen kann oder für die Zementierung von Zuständen. Unser Nachbarland Belgien macht übrigens im Moment vor, wie ein solcher Energievertrag für ein ganzes Land aussehen kann.”
“Unterschiedlich / ungerecht urteilen” definiert der Redensarten Index ist gemeint wenn jemand von zweierlei Maß spricht. Nicht das es überraschend wäre, aber grade wenn man Politik verfolgt kommt einem dieser Gedanke häufiger. Die Online-Petition ist heute ein probates Mittel geworden um Bürgerwillen gegenüber dem Bundestag kenntlich zu machen. Nur was tun wenn der Petitionsausschuss sich weigert eine Petition online zu stellen. Gut, es mag absurde Petitionen geben, aber ob eine Petition mit dem Ziel Bundestagsabgeordnete zu mehr Verfassungstreue zu erziehen dieses Label verdient? Der Stand des Politikers scheint zwar nichts dabei zu finden ganzen Familien oder WGs den kompletten Internet-Zugang nach französischem Vorbild zu sperren weil ein Mitglied Urheberrechtsverstöße begeht, aber das ein Politiker sein Mandat verlieren könnte weil er es nicht schafft sich Gedanken um die verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu machen ist für die gleichen Politiker offensichtlich unvorstellbar. Der Autor der Petition hat diese jetzt zum “Mitzeichnen” online gestellt. Reichlich Beteiligung scheint mir angebracht. Haben unsere Politiker so viel Angst davor Verfassungstreue nicht nur schwören, sondern tatsächlich auch leben zu müssen? Mitzeichnen kann man hier: http://www.verfassung-achten.de/?q=die-petition-dreimal-ist-einmal-zu-viel
In Diskussionen mit Bürgern die nicht unbedingt technikaffin sind hat man in aller Regel vor allen Dingen das Problem irgendwie deutlich zu machen warum Netzsperren nicht leisten können was die Politik verspricht. Häufig neigt man dann dazu darauf abzuzielen zu erklären wie einfach diese Sperren zu umgehen sind. Leider führt diese Vorgehensweise in der Regel zu der Einstellung z.B. eines Herrn Jurk: Wenn kümmert das Grundgesetz, man möge bitte an die Kinder denken und wenn auch nur ein Missbrauchsfall dadurch verhindert werden kann hat es sich doch schon gelohnt. Da werden dann auch mal gerne falsche Analogien vorgebracht. Daher sollte man die Argumentation vielleicht anders aufbauen. Statt auf das angreifbare Argument “es hilf nur sehr wenig, wenn überhaupt, aber dafür haben wir dann eine Zensurinfrastruktur in Deutschland” zu setzen, sollte man vielleicht darauf ansetzen Bürgern und Wählern verständlich zu machen das diese Netzsperren überhaupt keine Effekt auf das eigentlich Problem haben können. Ganz wie ein Kampfpilot in einem abstürzenden Jet schon mal konzentriert auf den Höhenmesser starrt statt den Schleudersitz zu betätigen, konzentriert sich die öffentliche Diskussion darauf ob man es ein paar Perversen vielleicht ein klein wenig schwerer machen könnte an Material zu kommen. Das sich das eigentliche Verbrechen jedoch nicht beim ansehen der Bilder, sondern bei erstellen Derselben ereignet wird dabei von vielen Wählern ausgeklammert. Statt dessen sehen viele im Internet einen für sie ohnehin bedeutungslosen Wilden Westen, dem ein wenig Reglementierung eh gut tut und wenn man dabei auch noch ein paar Kinderschänder von Ihrem Tun abhalten kann ist das auch schön. Wie wäre es zum Beispiel mit:
Vielleicht versteht ja der eine oder andere die Botschaft. Nur ob in unserer schnelllebigen Zeit noch viele wissen wer Nick Berg war?
man braucht ja irgendwie immer ne Hymne Warum nicht mag sich mach einer Fragen? Ganz einfach, wie man auf Gulli.com nachlesen kann hat die Stadt Braunschweig die Sache verboten. Zitat: “Die Botschaft des Ordnungsamtes ist eindeutig: “Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.” Begründet wird das Verbot damit, dass “Öffentliches Eigentum gefährdet” sei: “Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir Herr Heidelberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei. Die Frage, inwiefern dieses Pflaster, über das tagtäglich Tausende von Frauen in High-Heels stolzieren, durch samtene Decke von Picknickern gefährdet sei, wurde mir leider nicht beantwortet.” “Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.” Auch eine Anmeldung des Picknicks als Demonstration habe kaum Erfolgsaussichten, hieß es vom Ordnungsamt, da eine Demonstration mit Picknick “eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung” darstelle. Veranstaltungen im Öffentlichen Raum, die weder kommerziell noch politisch sind, werden dadurch unmöglich gemacht und kriminalisiert.”
Um jede Unbill in Form von Platzverweisen, Erkennungsdienstlicher Behandlung etc. pp bei meinen paar Lesern zu vermeiden, schlage ich vor das jeder, der am 08. August zwingend auf den Braunschweiger Schlossplatz muss, sich für die Ordnungskräfte passend kenntlich macht, z.B. durch ein geeignetes T-Shirt:
 Ich bin kein Picknicker T-Shirt Und das Internet fordert einen Computerführerschein für Frau von der Leyen! Da bleibt einem doch glatt die Luft weg. Das man Sachverstand in Sachen Computer/Internet im Deutschen Bundestag seltener findet als eine Toilette ohne Koksspuren dürfte mitlerweile jedem klar sein. Ich kann ja noch in Grenzen nachvollziehen wenn sich eine Politikerin Sorgen um den Umgangston zwischen Jugendlichen macht. Der wird ja schliesslich auch in der realen Welt ständig überwacht und nötigenfalls korregiert. Wer hat noch nicht erlebt das besorgte Mitbürger Jugendliche, welche sich in der Fußgängerzone gestritten haben, zu nettem Umgang miteinander aufgefordert haben? Gut, die rfc1855 ist grade mal 14 Jahre und damit entschieden zu jung um Politkern bekannt zu sein welche beim Sexualstrafrecht Indiens noch auf dem Stand von 1972 sind, aber das kann man ja ändern. Hiermit schlage ich die Aktion “Netiquette für die nette Ulla” vor. Wir, also die Bürger und Wähler die schon gemerkt haben wir inzwischen im 21. Jh. angekommen sind und mit DNS mehr verbinden als das Human Genom Projekt, sollten eine Aufklärungskampange für die Politiker in unserem Land starten. Damit sie sich nicht mehr so blamieren müssen. Oder damit sie wenigstens merken wie sie sich blamieren. Wir sollten also alle, selbstlos wie wir sind, Anstrengungen unternehmen die Netiquette auch bei denen bekannt zu machen, die grade erst entdeckt haben das sowas ganz praktisch sein kann. In diesem Sinne: Klar machen zum Ändern! |
|||||
|
Copyright © 2010 Wutblog der C64 Generation - All Rights Reserved |
|||||
