PRISM, die STASI & verbotenen Vergleiche.

Edward Snowden hat mit PRISM ans Tageslicht gebracht was viele schon lange vermutet haben, die Amerikaner hören uns als befreundete Nation ab. Als ob nicht z.B. ECHELON schon längst bekannt gewesen wäre. Aber unsere Politiker sind aktiv geworden, allerdings nicht in bürgernahen Sinne. Unsere Kanzlerin verteidigt das Abhören und verbittet sich Vergleiche mir der STASI, unser Außenminister warnt davor über diesen Faux pas die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu gefährden. Aber nun schauen wir uns das Ganze mal an:

Frau Merkel ist also der Meinung das man die DDR und die STASI verharmlosen würde, wenn man einen Vergleich zwischen ihr und den NSA Abhörprogrammen zieht. Es dürfte jedem unmittelbar klar sein das es zwischen STASI und NSA einige Unterschiede gibt. So wirkt die NSA z.B. nicht vorrangig gegen US Bürger, die STASI aber überwiegend gegen die eigenen Bürger. Das ist zwar ein gute Nachricht für Leute mit einem amerikanischen Pass, hilft mir aber auch nicht weiter. Die STASI war auch in der Breite wesentlich repressiver als die US Geheimdienste, aber ob zwischen DDR STASI Knästen und dem US Amerikanischen Netz geheimer Foltergefängnisse ein großer qualitativer Unterschied besteht ist schon deutlich schwerer zu beantworten. Ein nicht US Bürger in einem mit den USA verbündeten Drittstaat wird für die feineren Details diese Frage wohl auch maximal akademisches Interesse aufbringen wenn ihm, im Rahmen einer gezielten Tötung, eine Hellfire Rakete durch die Heckscheibe rauscht, weil er “ausreichend” verdächtig war und es zu schwer erschien ihn zu verhaften. Davon ab das letzteres ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit auch kein öffentliches, faires Gerichtsverfahren einbringen würde gibt es keine exakten Vorgaben wann die Kriterien für eine solche Tötung erfüllt sind. Aber ich schweife ab.

Da offensichtlich ist das die beiden Einrichtungen zu unterschiedlich sind um für einen 1:1 Vergleich zu taugen muss man schauen wo denn die Gemeinsamkeiten liegen. Und ich stelle fest, zum Teil hat Frau Merkel sogar Recht. Die STASI, ohne die Hilfe moderner Computer samt Datenbanken und Data Mining Lösungen, hat wie PRISM versucht viele Informationen zu sammeln. Da die Ressourcen naturgemäß recht begrenzt waren, konnte man nicht alles und jeden überwachen. Das hatte eine positive Konsequenz, um sich für die STASI Überwachung zu qualifizieren brauchte es wenigstens irgendein Form eines Anfangsverdachts. Das heißt ausdrücklich nicht das dort ein rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden hätte. Die NSA hingegen, Technik macht es möglich, hat diese Hindernisse bei PRISM nicht und sammelt pauschal über jeden alle verfügbaren Informationen. In der Opendatacity kann man sich einen schönen Eindruck der Datensammelwut machen.

Frau Merkel hat also Recht und Unrecht zugleich. Man kann die STASI nicht mit PRISM vergleichen, PRISM ist eine ganz andere, größere Dimension, ganz so als würde man die erste Dampfmaschine mit einem modernen, großen Schiffsdiesel gleichsetzen. Das beide Wärmekraftmaschinen genannt werden schmälert die Leistungen von Thomas Newcomen & James Watt in keinen Fall, zumindest hätte ich den Vorwurf noch nie gehört. In dem Kontext Datensammelwut ist der Vergleich trotzdem richtig, auch wenn die STASI in diesem Bereich vergleichsweise harmlos war, so kann doch jeder in Deutschland etwas mit dem Begriff anfangen und wird in diesem Kontext auch kaum das falsche Bild bekommen. Was das Bild richtig macht ist jedoch der Umstand, dass das Ausmaß der Überwachung ebenso unvorstellbar ist wie damals, als der erste Überblick über die STASI Akten erfolgte. Die Dateiablage war dabei so ineffektiv das es bis heute nur Schätzungen gibt wie viele DDR Bürger tatsächlich betroffen waren. Die NSA kann so etwas, moderne Technik macht es möglich, auf Knopfdruck auswerten.

Frau Merkel sagt im oben verlinkten Zeit Interview:

“die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden”

Entschuldigen Sie Frau Kanzlerin, aber dieser Satz ergibt keinen Sinn. Ich kann einen bestimmten Grad von Sicherheit bei maximaler Freiheit des Einzelnen anstreben. Oder maximale Sicherheit für eine bestimmten Grad an Freiheit. Aber ich kann nicht größtmögliche Sicherheit mit größtmöglicher Freiheit kombinieren. Der minimal Grad unserer Freiheit steht in den Artikeln 1-19 unserer Verfassung. Ihre Formulierung erweckt den Eindruck als wäre dies ein dynamischer Prozess.  Das ist er aber nicht, der Grad der zu gewährenden Freiheit ist klar umrissen und definiert und eben so deutlich (s.u.) ist die Datensammelwut mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Auch ein größeres Risiko, eine neue Gefahr macht weniger Freiheit nicht akzeptabel. Sonst braucht es nur eine gefühlt (!) ausreichend große Bedrohung um den Abbau auch weiterer Menschenrechte zu begründen. Angst vor Gefahren zu schüren hat in der Geschichte bisher wenig zum Fortschritt beigetragen, aber zu vielen großen Rückschritten. Erstaunlicherweise scheint die Bespitzelung durch PRISM keine Gefahr zu sein vor der man seine Bürger schützen muss, sondern wird zu den Lösungen gezählt.

grafische Illustration des PRISM Aktenschranks

Im nötigen Maßstab ist das STASI Archiv so klein, das man es neben dem “virtuellen” NSA PRISM Archiv nicht sehen kann.

Aber auch unser Außenminister wollte nicht zurückstehen bei diesem Wettbewerb der Plattitüden, zusammenfassen kann man diese wahlweise als “Man soll sich nicht so anstellen, die anderen machen das auch eh”, “Der beißt nicht, der will nur spielen” und natürlich “nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird”. Seine Variante war die Sorge vor einer Gefährdung des Freihandelsabkommen mit den USA, und man möchte die Gespräche über diese Enthüllungen doch bitte nicht in Gefahr bringen. Herr Westerwelle hat seinen Eid als Minister nicht nur ein mal abgelegt und dieser lautet

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Unser Grundgesetz hat seine Besonderheit in seiner Deklaration der Menschen und Bürgerrechte gleich am Anfang ein Zeichen für deren universelle und übergesetzliche Gültigkeit gesetzt und dieses Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen hat er geschworen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 15. Dezember 1983 ein zukunftsweisendes Urteil gefällt:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Das sollte doch eigentlich deutlich genug sein. Ohne einen starken Schutz der Privatsphäre ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich, und unser Grundgesetz garantiert zu aller erst dies, das Recht auf ein Leben in Würde. Diese Recht ist so weitreichend das es in Europa keine lebenslangen Freiheitsstrafen ohne Chance auf vorzeitige Entlassung gibt, da ein Leben ohne Hoffnung auf Freiheit kein würdiges Leben ist. Freiheit ist unter anderem auch meine Meinung kund tun zu können ohne Repressalien befürchten zu müssen und unsere obersten Richter haben schon vor 30 Jahren erkannt das eine ausufernde Datenspeicherung genau dies zu verhindern geeignet ist.

Mit PRISM saugt die NSA verdachtsunabhängig alles von allen auf und selbst versierte Internetnutzer werden kaum eine Ahnung haben wie viele Informationen Sie im Internet hinterlassen und welche Einzelinformationen durch Querverbindungen zu einem umfassenden Bild zusammengeführt werden können. PRISM schafft exakt die Situation die der BVG schwarz an die Wand gemalt hat, “in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.”

PRISM, die NSA und damit unser Verbündeter, die USA verletzen also unsere Menschenrechte. Und zwar nicht die einiger tausend oder zehntausend Bürger auf Grund eines diffusen Verdachtes, der im Inland zu nichts taugen würde aber in der Auslandsaufklärung ausreichend ist, sonder aller 80 Millionen Bürger diesen Landes. Das Statut von Rom, die rechtliche Basis des Internationalen Strafgerichtshofes, enthält u.A. anderen im Artikel 7 folgenden Passus:

Absatz 1: Jeder der folgenden Akte, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs erfolgen:
….
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen.
….
(g) Verfolgung bedeutet die absichtliche, schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten gegen internationales Recht wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft.

Ob man nun einen weltweiten Hackerangriff als ausgedehnten oder systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung betrachten kann, Kampfhandlungen sind ausdrücklich nicht erforderlich, und ob man “alle nicht US Amerikaner” als Gruppe betrachten kann mag der Diskussion offen sein, aber zumindest grundsätzlich sollte deutlich sein das eine planmäßige, systematische und organisierte Verletzung der Grundrechte im RoW (“Rest of World” wie man in den USA so schön sagt) kein Kavaliersdelikt ist.

Der Aufarbeitung dieses kleinen Verbrechens gegen die Menschlichkeit steht also ein Freihandelsabkommen gegenüber, eines das Wachstum und Arbeitsplätze bringen soll. Für Herrn Westerwelle gilt es also abzuwägen wie viel Geld unsere Grundrechte denn nun Wert sind, und dabei scheint für ein von lästigen Karlsruher Richtern “erfundenes” Menschenrecht bei ihm nur eine kleine Zahl raus zu kommen. Ich hatte immer die Hoffnung, schließlich leistet jeder Minister darauf einen Eid, das Politiker Ideale haben und das diese sich recht weit mit denen unseres Grundgesetzes decken. Natürlich gibt es eine Realpolitik der man sich beugen muss, aber irgendwo sollte eine Linie um diese Ideale gezogen werden die auf keinen Fall überschritten werden darf. Es wäre interessant zu wissen welches meiner anderen Grundrechte Herr Westerwelle als nächstes bereit ist für ein paar Handelsvorteile zu verkaufen. Ich würde ihm vorschlagen sein passives Wahlrecht zu verkaufen, da haben wir dann alle was von.

Oder rücken sich unsere Politiker ihre Verharmlosungen dieses Skandals einfach nur zurecht um die Wahrheit nicht sagen zu müssen? Machen wir uns nichts vor, Frau Merkel kann vorm Weißen Haus auf Ihren Knien rum rutschen bis sie bluten, Präsident Obama wird deshalb die EU nicht von PRISM ausnehmen lassen. Aber ich hätte Vorschläge zu machen.

1. Aussetzung der Fluggastdatenübermittlung an die US Behörden. Im Gegensatz zu, egal wie scharfen Worten, kann die US Regierung dies nicht ignorieren und muss zumindest verhandeln.

2. Man könnte das Safe Harbor Abkommen mit den USA aufkündigen. Google, Facebook, Amazon und wie sie alle heißen, müssten EU Tochtergesellschaften für die Verarbeitung der Daten von EU Bürgern gründen, und zwar auf eine rechtlich wie technisch geeignete Weise um den (legalen) Durchgriff von US Behörden auf diese Daten zu verhindern. Das heißt i.d.R. mindestens 50% der Anteile in der Hand von EU Bürgern. Die Lobbyisten der US Internet Riesen würden die Telefondrähte bei Senatoren und Kongressabgeordneten glühen lassen um das zu verhindern. Die US Regierung hätte ein offenes Ohr, käme dies doch einem Zwangsverkauf nationaler Wachstumsmotoren gleich.

Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann man übrigens Petitionen auch per Briefpost zusenden, dann muss man auch keine Mitzeichner gewinnen. Die Adresse lautet:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin-Mitte

 

Bundesverdienstkreuz für Julian Assange!

“Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, umgangssprachlich Bundesverdienstkreuz genannt, ist der einzige Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverdienstkreuz wird verliehen für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet.” sagt Wikipedia, und wenn sich grade jemand um die Welt verdient macht, dann Wikileaks.org. Da die Organisation schwer greifbar ist möchte ich hiermit also Julian Assange, stellvertretend für all die Männer und Frauen die Wikileaks möglich machen, für die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

Da durch die Enthüllungen von Cablegate auch der ehemalige Büroleiter unseres Ausministers als Spion enttarnt wurde, wäre die Verleihung durch den Bundespräsidenten selbst sicherlich angemessen, da Wikileaks hier nicht nur der Politik im allgemeinen, sondern auch der Bundesrepublik Deutschland im speziellen einen großen Dienst erwiesen hat.

Grundsätzlich sind Politiker auch nur Menschen, mit den gleichen Stärken und Schwächen. Wo in der restlichen Welt, Wirtschaft wie Öffentlicher Dienst, regelmäßig Mechanismen implementiert werden um kurrumpierbare Menschen keine Möglichkeit zu bieten viel Schaden anzurichten, sind solche Regelungen in der Politik fremd. Wo Einkäufer und Beschaffer zur Begrenzte Zeit in einem Tätigkeitsfeld bleiben, kann eine politische Position praktisch auf ewig besetzt werden. Das funktioniert genau so lange gut, bis der Durchseuchungsgrad der Politik die Epedimie-Schwelle erreicht. Ähnlich einer Infektionskrankheit benötigt man einen bestimmten Prozentsatz Geimpfter oder von sich aus Immuner um eine Epidemie zu verhindern. In der Politik hat die Seuche der Korrumpierbarkeit  längst epidemische Ausmaße angenommen.  Es fehlt also Gegenmittel und Impfstoff um dieser Epidemie Herr zu werden.

Dieser Impfstoff heißt Transparenz und dieses Gegenmittel Offenheit! Und das macht Wikileaks zum Penicillin des 21. Jahrhunderts und die Menschen hinter Wikileaks somit zum Alexander Fleming des Informationszeitalters. Wenn es Gesetze gibt, die es illegal machen, Dokumente zu veröffentlichen mit denen Beihilfe zu Mord und Folter, Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Strafverfolgung souveräner, demokratischer Staaten und das täuschen der eigenen und fremder Bevölkerungen belegt werden können,  dann ist nicht der Whistleblower kriminell, sondern die Gesetze schlecht!

Nun, wie schlägt man jemanden für das Bundesverdienstkreuz vor?  Wikipedia hat natürlich auch hier die Antwort parat:

“Jeder kann die Auszeichnung eines anderen anregen. Dazu wendet er sich an die Staatskanzlei des Landes, in dem der Vorgeschlagene seinen Wohnsitz hat. Lebt die Person im Ausland oder ist sie Ausländer, so ist das Auswärtige Amt für den Vorschlag zuständig. Die Auszeichnung eines Mitarbeiters einer Bundesbehörde kann beim zuständigen Bundesminister angeregt werden. Die jeweilige Protokollabteilung hat die Aufgabe, die Angaben zu prüfen, bevor sie an die Ordenskanzlei im Bundespräsidialamt weitergeleitet werden. In der Praxis machen vor allem Behörden, Institutionen, Wirtschafts- und Sportverbände Vorschläge.”

Also ist das auswärtige Amt zuständig. Den Vorschlag kann man also hier loswerden:

Auswärtiges Amt
Protokollabteilung
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Fax: 03018-17-3402
E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

Gewinnspiel

all i have to say: http://mode-pueppchen.blogspot.com/2010/08/gewinnspiel-fur-euch.html

SISVEL – ein Lehrstück

Da soll noch ein mal jemand sagen Patente fördern die Entwicklung der Wirtschaft. Am 04. Mai erging am Landgericht Mannheim das Urteil gegen die Actebis Peacock im Bezug auf das Europäische Patent EP 402 973, eines der sog. MP3 Patente, welches die Firma SISVEL für die niederländische Phillips durchzusetzen versucht.

Grundsätzlich ist es durchaus gut das jemand für die Frucht seiner Entwicklungsarbeit Geld bekommt, insofern ist der Patentanspruch an und für sich nicht schlecht. Der andere Aspekt diese Urteils, sollte es so rechtskräftig werden, wiegt jedoch wesentlich schwerer:  Der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf die vergangenen 10 Jahre.

Was heisst das nun für den kleinen Geschäftsmann der mit Handelsware agiert? Er muss bei praktisch jedem technischen Gegenstand den er heute verkauft darauf gefasst sein noch in einem Jahrzehnt für eine Patenverletzung in Regress genommen zu werden von der er i.d.R. nicht die leiseste Ahnung hatte das er Sie vielleicht begeht. Mehr noch, hier werden “kleine Fische” im Handelsmarkt über Gebühr gegenüber den Großen schlechter gestellt. Wo ein Mediamarkt oder Saturn durchaus die Marktmacht und das Umsatzvolumen haben dürfte um auch Lieferanten in China dazu zu bringen ihn schadlos zu halten, dürfte “Elektronik Kaiser” als wagemutiger Self-Made Importeur dort wohl auf taube Ohre stoßen. Mehr noch, die heute größten Vertriebskanäle, Ebay und Amazon, tragen solche Risiken i.d.R. nicht selbst, sondern geben diese vertraglich an Ihre Zulieferer weiter. Der Kunde kauft zwar aus seiner Sicht bei Amazon, da komplette wirtschaftliche Risiko trägt jedoch der kleine Zulieferer.

Hier muss endlich etwas geschehen! Es muss wirtschaftliche Rechtssicherheit für alle Wirtschaftssubjekte geben, bei Patentrechtsverletzungen müssen Schadensersatzforderungen ausgeschlossen werden, so diese gutgläubig begangen wurden. Wenn, dann müssen diese Forderungen nur gegen den Ursprungstäter möglich sein. Wenn jemand einen MP3 Player entwickelt ist diesem eine patentrechtliche Prüfung in jedem Fall wesentlich eher zuzumuten als dem kleinen Onlinehändler der ein Produkt listet und 25 Stück davon verkauft.

Hier zeigt sich auch wieder wunderbar warum die Anliegen der Piratenpartei nicht Themen für die Geeks und Nerds dieser Welt sind, sondern jeden angehen. Der Konsument ist am Ende derjenige der alles bezahlt! Damit meine ich nicht die Lizenzen, das Geld soll den Erfindern ruhig zustehen, sondern die Kosten für die ganze Juristerei rund um die Patente. Wenn sich jeder Händler juristisch bei jedem Produkt patentrechtlich absichern muss, entsprechende Rücklagen für übersehene Patente anlegen muss, dann hat davon weder der Händler mehr Umsatz, noch der Erfinder mehr Lizenzeinnahmen. Einzig der Kunde zahlt einen höheren Endpreis!

Die liebe ELENA….

Es gibt Elenas die sind sehr nett und umgänglich, meine Kollegin z.B., es gibt aber auch den elektronischen Entgeldnachweis, welcher ebenso abgekürzt wird. Hinter dem Kürzel versteckt sich die massenweise Sammlung von Einkommensdaten der sozialversicherungpflichtig Beschäftigten.  Nicht nur das dies eine massive Ungleichbehandlung gegenüber denen darstellt die im anstrengungslosen Wohlstand der spätrömischen Dekadenz fröhnen (kurz: Bürger welche schon so viel Geld haben das sie von den Zinsen leben können), sondern dies ist der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.

Zum einen geht es den Staat einfach nichts an von welchem Arbeitgeber ich wie viel Geld bekomme. Zumindest nicht solange ich diese Information nicht selber zur Verfügung stelle um mir dadurch einen Vorteil zu verschaffen (z.B. im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleiches), zum anderen werden hier, wieder ein mal, Daten auf Vorrat erhoben. Dies ist per se nicht mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit vereinbar, und da dieser Grundsatz sich auf dem Grundrecht zu informellen Selbstbestimmung gründet dürfte ELENA damit verfassungswidrig sein.

Zwei Onlinepetitionen zu diesem Thema sind bereits gescheitert, vermutlich auch unter dem Eindruck der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz welche trotz 135.000 Zeichnern wirkungslos verpufft ist. Bleibt also nur der Klageweg. Hier gilt es also möglichst viele Vollmachten zu sammeln.  Wie der Heise Newsticker berichtet hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V (kurz: FoeBuD) hat entsprechendes vorbereitet und sammelt nun mittels eine dezidierten Website Vollmachten ein.

Auch hier gilt: Fleissig anmelden, unterschreiben und abschicken!

Einsendeschluss ist der 25. März.

Nukular…es heißt Nukular!

Die Bundestagswahl liegt jetzt schon runde zwei Monate zurück und von den Plänen der neuen Regierungskoalition hat sich noch nichts materialisiert. Die Wahl zeigt sich im Nachgang dennoch als Gewinn für die Piratenpartei. Der doch für viele überraschende Wahlerfolg der Piraten hat die alten Parteien für Netz- und Bürgerrechtsthemen sensibilisiert und auch wenn vieles davon nur dem Stimmenfang dient – Erfolg ist und bleibt erfolg.

Mann kann jetzt nicht wirklich behaupten das die Piraten eine Umweltpartei wären, aber auch bei uns gibt es natürlich programmatische  Entwicklungen bezüglich der Energieversorgung von Morgen samt einem Bekenntnis zum Atomausstieg. Der ist mit der neuen Regierung allerdings tatsächlich in Gefahr. Glücklicherweise gibt es eine entsprechende ePetition, deren Zeichnungsfrist allerdings in 6 Tagen ausläuft und der noch 48.000 Mitzeichner fehlen.

Also Grüne, Piraten, Atomgegner: mitzeichnen!


noatom

Die Chancen der Petition sind vielleicht gar nicht mal so schlecht, auch in der neuen Koalition ist eine Laufzeitverlängerung nicht unumstritten, wie z.B. der CSU Abgeordnete Josef Göppel, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss, in seiner Rede deutlich macht:

“Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf die Verlängerung von Laufzeiten eingehen. Herr Kollege Kauch hat völlig recht. Im Vertrag steht: Wir sind bereit, Laufzeiten zu verlängern. – Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Wenn die Begrenzung der Laufzeiten fällt, dann müssen auch die Gegenleistungen im Ausstiegsvertrag der damaligen rot-grünen Koalition vom Juni 2000 fallen, nämlich die steuerliche Begünstigung der Rücklagen, die Begrenzung der Versicherungspflicht für Reaktoren, die bis zu zehn Jahre langen Prüfungsintervalle, und die Begünstigung   es ist da von „ungestörtem Betrieb“ die Rede   im Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung. Das zusammen schafft ein Klima, das man entweder für Innovationen nutzen kann oder für die Zementierung von Zuständen. Unser Nachbarland Belgien macht übrigens im Moment vor, wie ein solcher Energievertrag für ein ganzes Land aussehen kann.”


Zweierlei Maß

“Unterschiedlich / ungerecht urteilen” definiert der Redensarten Index ist gemeint wenn jemand von zweierlei Maß spricht. Nicht das es überraschend wäre, aber grade wenn man Politik verfolgt kommt einem dieser Gedanke häufiger.

Die Online-Petition ist heute ein probates Mittel geworden um Bürgerwillen gegenüber dem Bundestag kenntlich zu machen. Nur was tun wenn der Petitionsausschuss sich weigert eine Petition online zu stellen. Gut, es mag absurde Petitionen geben, aber ob eine Petition mit dem Ziel Bundestagsabgeordnete zu mehr Verfassungstreue zu erziehen dieses Label verdient? Der Stand des Politikers scheint zwar nichts dabei zu finden ganzen Familien oder WGs den kompletten Internet-Zugang nach französischem Vorbild zu sperren weil ein Mitglied Urheberrechtsverstöße begeht, aber das ein Politiker sein Mandat verlieren könnte weil er es nicht schafft sich Gedanken um die verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu machen ist für die gleichen Politiker offensichtlich unvorstellbar. Der Autor der Petition hat diese jetzt zum “Mitzeichnen” online gestellt. Reichlich Beteiligung scheint mir angebracht.

Haben unsere Politiker so viel Angst davor Verfassungstreue nicht nur schwören, sondern tatsächlich auch leben zu müssen?

Mitzeichnen kann man hier:  http://www.verfassung-achten.de/?q=die-petition-dreimal-ist-einmal-zu-viel

3-strikes

..und Danke für den Fisch!

Oder warum es an der Zeit für Polemik ist!

Der Nutzer Andy hat in seinem Kommentar zu meinem letzten Blogeintrag eigentlich eine gute Frage aufgeworfen. Warum wurde der Ton in dieser Diskussion in den letzten Wochen so scharf, zynisch, sarkastisch und polemisch? Ganz einfach: wie soll diese Diskussion denn sonst noch geführt werden?

Als die Diskussion über das Gesetz anfing dachte ich, wie die meisten anderen interessierten vermutlich auch, “Gott, wie süß naiv ist DAS denn?”, aber der Politik war es ernst. Also hat die C64 Generation ganz sachlich angefangen zu erläutern warum die geplanten Netzsperren nicht funktionieren können. Jedes einzelne Argument der Politik wurde wiederlegt. Es wurde aufgezeigt das Kinderpornografie praktisch überall strafbar ist. Es wurde gezeigt das illegale Inhalte binnen 4 Stunden aus dem Netz verschwinden können. Opfer sexuellen Missbrauchs (siehe auch hier und hier) schlossen sich zusammen um gegen die Sperren zu kämpfen und konnte mit einer Umfrage belegen das, vor die Wahl löschen oder sperren gestellt, 92% der Bundesbürger für ersteres sind. Es wurden Gefahren und Missbrauch aufgezeigt, Alternativen aufgezeigt.

Im Grunde hätte man also damit rechnen können das diese Ermittlungserschwerungsgesetz zu den Akten gelegt wird. Wurde es aber nicht! Es wurde durch die Instanzen geprügelt als hinge der Fortbestand der BRD von einer schnellen Verabschiedung ab. Und auch die Installation der Zensurinfrastruktur wird extrem zügig vorangetrieben, zum 1. August soll es so weit sein. Fakten schaffen bevor die Gegner auch nur eine umfassende Klageschrift ausarbeiten können, Fakten schaffen damit das BVG bloß keine Chance bekommt das Gesetz zu stoppen bevor die Provider die Investitionen in die Zensurinfrastruktur haben vornehmen müssen.

Und wie reagiert die Politik? Fast kommt es einem vor als hätte jeder Politiker des großen Bruders… der großen Koalition eine Hochglanzbroschüre in die Hand bekommen die ihm eine Reihe von Platituden an die Hand gibt mit denen er die Argumente der Gegner möglichst nichts sagend übergehen kann. Wir und unsere Argumente dienen praktisch nur als Stichworte um die immer gleichen,  längst widerlegten, Lügen zu wiederholen.

Das Verhalten der Politik wird vielen aus Foren bekannt vorkommen. Dort nennt man Diskutanten, welche die Argumente der Gegenseite geflissentlich übergehen und immer wieder mit den gleichen, längst widerlegten, Argumenten kommen TrolleWir werden also von Trollen regiert. Und hier hilft es und nicht weiter diese einfach nicht zu füttern, denn sie machen Gesetze.

In einem Onlineforum sind diese einfach nur lästig. Aber dort verfolgt in der Regel jeder die Diskussionen aufmerksam genug um zu merken wer die besseren Argumenten hat, und wer nur einfach auf Teufel komm raus das letzte Wort haben will. Hier, aktuell, verfolgen aber die meisten Bundesbürger die Diskussion um den Aufbau einer Zensurinfrasturktur in Deutschland nur am Rande. Und so werden aus Lügen durch stetige Wiederholung Fakten!

Man sieht es an der zweiten Stellungnahme des MdB Herr Raabe. Er gibt sogar offen zu das etliche Anschreiben sachlich und höflich formuliert waren. Was wird dort drin gestanden haben? Ein nüchternes “finde ich nicht gut, was Sie da machen!”, oder werden ihn dutzende ausgefeilte Argumentationsketten übersand worden sein? Wohl eher letzteres! Geht er mit einem Wort auf die Argumente ein, welche sein Postfach geflutet haben? Nein! Statt dessen sagt er all diesen, wohl überwiegend jungen, Menschen, welche sich die Mühe gemacht haben ihm das Funktionieren des Netzes zu erklären, sie sollen sich ein Leben zulegen, oder besser noch gleich psychologische Hilfe. Weil Sie sich im Ton vergriffen haben? Weil er zum Ziel ihrer aufgestauten Wut wurde?

Was bleibt also, Andy? Polemik! Es bleibt nur den Politiktrollen die Maske vom Gesicht zu reißen, sie in aller Öffentlichkeit bloß zu stellen, Botschaften darüber in Kenntniss setzten das die Deutschen Borats in der Regierung sitzen. Es bleibt nur den Wählern zu zeigen, das wir von einer Bande gewissenloser Lügner regiert werden welche kein Problem damit hat über Leichen, oder viel mehr über Missbauchsopfer, zu gehen, um Ihre Agenda wider besseren Wissens durch zu drücken!

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!

Internetzensur hilft!

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Wie kann man es erklären?

In Diskussionen mit Bürgern die nicht unbedingt technikaffin sind hat man in aller Regel vor allen Dingen das Problem irgendwie deutlich zu machen warum Netzsperren nicht leisten können was die Politik verspricht. Häufig neigt man dann dazu darauf abzuzielen zu erklären wie einfach diese Sperren zu umgehen sind. Leider führt diese Vorgehensweise in der Regel zu der Einstellung z.B. eines Herrn Jurk: Wenn kümmert das Grundgesetz, man möge bitte an die Kinder denken und wenn auch nur ein Missbrauchsfall dadurch verhindert werden kann hat es sich doch schon gelohnt. Da werden dann auch mal gerne falsche Analogien vorgebracht.

Daher sollte man die Argumentation vielleicht anders aufbauen. Statt auf das angreifbare Argument “es hilf nur sehr wenig, wenn überhaupt, aber dafür haben wir dann eine Zensurinfrastruktur in Deutschland” zu setzen, sollte man vielleicht darauf ansetzen Bürgern und Wählern verständlich zu machen das diese Netzsperren überhaupt keine Effekt auf das eigentlich Problem haben können. Ganz wie ein Kampfpilot in einem abstürzenden Jet schon mal konzentriert auf den Höhenmesser starrt statt den Schleudersitz zu betätigen, konzentriert sich die öffentliche Diskussion darauf ob man es ein paar Perversen vielleicht ein klein wenig schwerer machen könnte an Material zu kommen. Das sich das eigentliche Verbrechen jedoch nicht beim ansehen der Bilder, sondern bei erstellen Derselben ereignet wird dabei von vielen Wählern ausgeklammert. Statt dessen sehen viele im Internet einen für sie ohnehin bedeutungslosen Wilden Westen, dem ein wenig Reglementierung eh gut tut und wenn man dabei auch noch ein paar Kinderschänder von Ihrem Tun abhalten kann ist das auch schön.

Wie wäre es zum Beispiel mit:

Glück_für_Nick

Vielleicht versteht ja der eine oder andere die Botschaft. Nur ob in unserer schnelllebigen Zeit noch viele wissen wer Nick Berg war?